Bundestrojaner

What Is the New UN Cybercrime Treaty?

The rapid speed at which digital technologies are becoming increasingly connected and penetrate all areas of life also requires constant adaptation of legal regulations. This development also extends to the fighting of crime. Despite existing regulations at the regional level (for example, the Budapest Convention of the Council of Europe), negotiations have been underway for a year at the UN level on a new, globally applicable convention to combat cybercrime (UN Cybercrime Treaty). According to the current schedule, these negotiations are to be concluded in January 2024.

Was erwartet uns mit der UN Cybercrime Convention? 

Die rasante Geschwindigkeit, mit der digitale Technologien immer mehr vernetzt werden und in alle Lebensbereiche vordringen, erfordert auch eine ständige Anpassung der gesetzlichen Regulierungen. Auch vor dem Bereich der Kriminalitätsbekämpfung macht diese Entwicklung nicht halt. Trotz bereits bestehenden Regelungen auf regionaler Ebene (etwa durch die Budapest-Konvention des Europarats) laufen seit einem Jahr deshalb Verhandlungen auf UN-Ebene zu einer neuen, weltweit geltenden Konvention zur Bekämpfung von Computerkriminalität (Cybercrime Convention).

Corona, IT-Pannen und Hass im Netz: Unser Jahresrückblick 2020

Das Jahr 2020 war vermutlich für jeden ein ungewöhnliches und besonders herausforderndes. Neben der persönlichen Ebene war dieses salopp genannte „Jahr der Pest“ für uns auch mit ungewöhnlichen und neuen Themen verbunden - und das ausgerechnet im Jahr unseres 10. Geburtstags. Niemals hätten wir uns vor einem Jahr gedacht, dass wir schon den Beginn des Jahres nach der Analyse des Regierungsprogramms mit der Analyse einer App verbringen, die im Kampf gegen eine Pandemie helfen soll. Auch die ersten Covid-19-Gesetze haben wir immer wieder analysiert und unsere Meinung dazu abgegeben.

10 Highlights aus 10 Jahren epicenter.works

Vor zehn Jahren wurde epicenter.works - damals noch unter dem Name AKVorrat - ins Leben gerufen bzw. offiziell als Verein gegründet. Seit 2010 hat sich auf netzpolitischer Ebene sehr viel getan. Nicht nur, dass die Gesetzgebung und Regulierung des digitalen Raumes zugenommen hat, die Wichtigkeit der Netzpolitik hat in dieser Zeit zum Glück stark zugelegt. Als Verein haben wir versucht, uns in so vielen Angelegenheiten wie nur möglich für die Grundrechte aller einzusetzen und uns gegen die zunehmende Überwachung auszusprechen.

Netzpolitische Analyse des türkis-grünen Regierungsprogramms 2020-2024

cc0 Photo by Piotr Makowski on Unsplash

Vergangene Woche wurde das Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Bundesregierung veröffentlicht. Unser Team hat die 320 Seiten auf ihre netzpolitischen Implikationen und Vorhaben analysiert. Heute veröffentlichen wir, ähnlich wie 2017, eine farbcodierte Version des Programms in Ampelfarben. Hier seht ihr einige Highlights, was die nächsten fünf Jahre auf uns zukommt.

Austrian Government Hacking-Law Is Unconstitutional

Karola Riegler

The Austrian constitutional court decided on 11.12.2019 that the surveillance law that permits the use of spying software to read encrypted messages violates the fundamental right to respect for private life (article 8 ECHR), the fundamental right to data protection (§ 1 Austrian data protection law) and the constitutionally granted right that prohibits unreasonable searches (Art 9 Austrian bill of rights – Staatsgrundgesetz).