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Morgen um 9:00 wird das Paket gegen Hass im Netz von den Ministerinnen Edtstadler und Zadić im Justizministerium vorgestellt. Neben einer umfänglichen Justizreform beinhaltet das Paket auch ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das in Österreich Kommunikationsplattformen-Gesetz oder KoPl-G heißen wird.

epicenter.works ist im Internet zu Hause und deshalb gibts bei uns auch immer viel zu tun. Wir stehen für eine Politik, die Grund- und Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter konsequent und ohne Einschränkungen durchsetzt. Das Internet hat enormes Potenzial für eine offene Demokratie, eine gerechtere Gesellschaft und faire Wirtschaft. Dafür stehen wir!

Zur Stärkung unserer Kommunikation suchen wir eine/n Communications- und Campaignermanager*in (m/w/d)

Die nächsten Monate sind eine historische Chance für die Regierung, die Polizei in Österreich zu modernisieren und menschenrechtsfreundlicher zu gestalten.

Die EU-Netzneutralitätsverordnung 2015/2120 bildet die rechtliche Grundlage für die derzeit in Kraft befindlichen Instrumente zum Schutz der Netzneutralität innerhalb der EU. Die Verordnung sah eine Überprüfung der Reglungen zur Netzneutralität bis zum 30. April 2019 – also etwa dreieinhalb Jahre nach deren Inkrafttreten – vor.