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SMS-Warnsysteme: Was erlaubt ist und was nicht

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Die Bundesregierung verpflichtet nun Telekommunikationsunternehmen, der Bevölkerung öffentliche Warnungen vor drohenden oder sich ausbreitenden größeren Notfällen und Katastrophen oder damit im Zusammenhang stehende Aufrufe per SMS zuzusenden. Diese neue Art, die Bevölkerung zu informieren, könnte – je nachdem wie personenbezogenen Daten verarbeitet werden – in Konflikt mit dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrecht auf Datenschutz stehen:

Netzpolitische Empfehlungen in der Covid-19-Krise

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Wir befinden uns am Anfang einer Pandemie. Die neuen Herausforderungen für unsere Gesellschaft sind enorm und können nur gemeinsam bewältigt werden. Wir müssen jetzt zusammenhalten und unseren Beitrag leisten. Am wichtigsten sind derzeit die Empfehlungen der Gesundheitsbehörden und der Wissenschaft, vor allem dort, wo wir über das eigene Verhalten bereits zur Entschärfung der Krise beitragen können. Aber wir glauben, dass auch wir als netzpolitische Organisation unseren Beitrag leisten müssen.

Eine Analyse der COVID-19-Gesetze

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Vorwort und Kurzfassung

Im Angesicht der globalen Pandemie des COVID-19-Coronaviruses (COVID-19) wurden am Wochenende des 14. und 15. März im Eilverfahren Gesetze beschlossen und Verordnungen erlassen. Als unabhängige Grundrechtsorganisation haben wir uns diese Maßnahmen angesehen und im Detail analysiert. Diese Analyse soll einen Beitrag zur Aufklärung der Bevölkerung leisten.

Personelle Neuigkeiten bei epicenter.works

Unsere politische Unabhängigkeit war und ist uns sehr wichtig. Zu netzpolitischen Themen setzen wir uns mit allen Parteien an den Tisch. Unsere persönlichen parteipolitischen Ansichten lassen wir dabei außen vor, denn als spendenfinanzierter Verein geht uns es uns nur um die Sache. Ganz nach dem Motto: Uns ist egal wer das Richtige tut, solange es getan wird. Wir suchen uns Verbündete quer über alle Parteien hinweg. Wer uns auf Social Media folgt, wird merken, dass wir uns mit VertreterInnen diverser politischer Ausrichtungen treffen und ein offenes Ohr für alle haben.

Schluss mit dem Überwachungsausbau!

cc0 Photo by Niv Singer on Unsplash 

Gestern wurde bekannt, dass die Testphase der erweiterten Videoüberwachung zu Ende gegangen ist, mit einem fatalen, aber absehbaren Ergebnis: Der Echtzeitzugriff auf Videoüberwachungsinstallationen von privaten Unternehmen mit öffentlichem Auftrag ist kläglich gescheitert. Nicht nur, dass es technisch so gut wie unmöglich war, das umzusetzen: Man ist draufgekommen, dass es "datenschutzrechtlich bedenklich" ist, was wir von Anfang an gesagt haben.

10 Highlights aus 10 Jahren epicenter.works

Vor zehn Jahren wurde epicenter.works - damals noch unter dem Name AKVorrat - ins Leben gerufen bzw. offiziell als Verein gegründet. Seit 2010 hat sich auf netzpolitischer Ebene sehr viel getan. Nicht nur, dass die Gesetzgebung und Regulierung des digitalen Raumes zugenommen hat, die Wichtigkeit der Netzpolitik hat in dieser Zeit zum Glück stark zugelegt. Als Verein haben wir versucht, uns in so vielen Angelegenheiten wie nur möglich für die Grundrechte aller einzusetzen und uns gegen die zunehmende Überwachung auszusprechen.

Warum der polnische "AMS"-Algorithmus gescheitert ist

Im Mai 2014 hat das polnische Ministerium für Arbeit und Soziales einen Algorithmus vorgestellt, der bei der polnischen Arbeitslosenbehörde (ähnlich dem AMS) eingesetzt werden sollte, um effizienter mit Förderungen und Maßnahmen zum Arbeitswiedereinstieg umzugehen. Er ist in vielerlei Hinsicht sehr ähnlich. Ein Unterschied ist allerdings, dass das Ganze vor der DSGVO eingesetzt wurde, weshalb Datenschutz nur eine kleine Rolle bei der Anfechtung des Algorithmus gespielt hat.

Neues Gesetz sieht Netzsperren für Konsumentenschutz vor

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Vergangene Woche haben wir wieder eine Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf ans Parlament geschickt. Dieses Mal geht es um Änderungen im Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, im Telekommunikationsgesetz und Wettbewerbsgesetz gleichzeitig. All diese Gesetze mussten aufgrund einer EU-Richtlinie geändert werden, vor der wir schon vor Jahren gewarnt haben.  

Netzpolitische Analyse des türkis-grünen Regierungsprogramms 2020-2024

cc0 Photo by Piotr Makowski on Unsplash

Vergangene Woche wurde das Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Bundesregierung veröffentlicht. Unser Team hat die 320 Seiten auf ihre netzpolitischen Implikationen und Vorhaben analysiert. Heute veröffentlichen wir, ähnlich wie 2017, eine farbcodierte Version des Programms in Ampelfarben. Hier seht ihr einige Highlights, was die nächsten fünf Jahre auf uns zukommt.