Unter dem Stichwort „digitales Vermummungsverbot“ hat die Bundesregierung heute ein Gesetz für eine Ausweispflicht im Internet angekündigt. Die neuen Regeln sind ein Frontalangriff auf das Mitmach-Internet, wie wir es kennen, und gefährden demokratische Diskursräume. Opfer von Hass könnten mit diesem Gesetz sogar mundtot gemacht werden.
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Zusammen mit dem digitalen Ausweiszwang, Uploadfiltern und der e-Evidence-Verordnung wird der Totalüberwachung Tür und Tor geöffnet. Grundrechts-NGO epicenter.works ortet massive Grundrechtsverletzungen und eine Dystopie unserer Gesellschaft.
Screeshot: epicenter_works
Thomas Lohninger hat bei der Hauptversammlung der Deutschen Telekom als Vertreter der Kritischen Aktionäre zum zweiten Mal den StreamOn-Service der Telekom kritisiert, das den Regeln der Netzneutralität widerspricht.
Hier ist seine Rede im Wortlaut:
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Trotz wochenlangen intensiven Protests aus der Zivilgesellschaft stimmen EU-Abgeordnete heute für Uploadfilter und Artikel 13. Die Grundrechts-NGO epicenter.works kündigt an gegen dieses Gesetz bis vor das Höchstgericht zu ziehen und weiterhin alle Wege auszunutzen diese überbordende Zensurinfrastruktur aufzuhalten.
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Im Jänner haben wir unsere Stellungnahme zum Sozialhilfegrundsatzgesetz und Sozialhilfestatistikgesetz veröffentlicht. Insgesamt gab es bei diesem Gesetz sehr viele Stellungnahmen, nämlich 147. Fast jede Stellungnahme hat das Gesetz aus einem anderen Blickwinkel betrachtet und kritisiert. Unser Anspruch war wie immer: Datenschutz und Grundrechte dürfen nicht eingeschränkt werden.
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Zwei Wochen vor der endgültigen Abstimmung über Uploadfilter im Europäischen Parlament, haben bereits über hundert Europa Abgeordnete auf pledge2019.eu dazu verpflichtet, gegen Artikel 13 der vorgeschlagenen Urheberrechtsrichtlinie zu stimmen. In der Bevölkerung verbreitet sich der Eindruck, dass die eigenen berechtigten Ängste vor der Zukunft des Internets nicht ernst genommen, ja sogar ausgelacht werden, da jede Kritik an diesem Gesetz von Abgeordneten als „Bots“ oder „Mob“ abgetan wird.
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Frauen sind nicht nur in der analogen Welt mit Ungleichbehandlung, weniger Rechten und Gewalt konfrontiert. Diskriminierung auf digitaler Ebene ist ebenso Bestandteil der Lebensrealität der meisten Frauen. Anlässlich des Internationalen Frauentags haben wir uns mit der digitalen Diskriminierung von Frauen auf der sozialen als auch wirtschaftlichen Ebene auseinandergesetzt und verorten dort akuten Handlungsbedarf, denn für viele Lösungen fehlt lediglich der politische Wille. Andere Phänomene wiederum wird man nur gesamtgesellschaftlich lösen können.
by epicenter.works
Am 26. Februar endete die parlamentarische Begutachtungsfrist für einen Gesetzesentwurf des Verteidigungsministeriums, den wir umfassend kritisiert haben.
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Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 (WRÄG) werden die Befugnisse des Bundesheeres ausgeweitet: Das Militär soll die Befugnis erhalten, bei Beleidigungen des Heeres Personenkontrollen durchzuführen, unter bestimmten Voraussetzungen IP-Adressen, Verkehrs- und Standortdaten abzufragen, zur Observation technische Mittel zu verwenden und Computersysteme als Mittel der Zwangsgewalt einzusetzen. Schließlich wird auch der Aufgabenbereich des Wachdienstes erweitert und die Datenübermittlung an inländische Behörden erleichtert.
In wenigen Wochen wird in Europa die folgenschwerste netzpolitische Entscheidung dieses Jahres getroffen. Die Uploadfilter in der Urheberrechtsrichtlinie schaffen eine Verpflichtung zur automatisierten Vorabkontrolle aller nutzergenerierten Inhalte im Internet. Es droht eine Löschorgie gigantischen Ausmaßes. Doch noch ist es nicht zu spät. Wie bei ACTA und dem Kampf um die Netzneutralität können wir noch gewinnen, wenn wir uns kurz vor der EU-Wahl direkt an unsere Europaabgeordneten wenden.