Offener Brief: Forderungspaket zu Demokratie und Grundrechtsschutz in Krisenzeiten
Freitag, 8. Mai 2020
Vor zehn Jahren wurde epicenter.works - damals noch unter dem Name AKVorrat - ins Leben gerufen bzw. offiziell als Verein gegründet. Seit 2010 hat sich auf netzpolitischer Ebene sehr viel getan. Nicht nur, dass die Gesetzgebung und Regulierung des digitalen Raumes zugenommen hat, die Wichtigkeit der Netzpolitik hat in dieser Zeit zum Glück stark zugelegt. Als Verein haben wir versucht, uns in so vielen Angelegenheiten wie nur möglich für die Grundrechte aller einzusetzen und uns gegen die zunehmende Überwachung auszusprechen.
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Vergangene Woche wurde das Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Bundesregierung veröffentlicht. Unser Team hat die 320 Seiten auf ihre netzpolitischen Implikationen und Vorhaben analysiert. Heute veröffentlichen wir, ähnlich wie 2017, eine farbcodierte Version des Programms in Ampelfarben. Hier seht ihr einige Highlights, was die nächsten fünf Jahre auf uns zukommt.
Karola Riegler
The Austrian constitutional court decided on 11.12.2019 that the surveillance law that permits the use of spying software to read encrypted messages violates the fundamental right to respect for private life (article 8 ECHR), the fundamental right to data protection (§ 1 Austrian data protection law) and the constitutionally granted right that prohibits unreasonable searches (Art 9 Austrian bill of rights – Staatsgrundgesetz).
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2019 war für uns ein sehr arbeitsreiches und intensives Jahr. Im Prinzip kann man das Jahr aus Sicht unserer Arbeit dreiteilen: In den ersten fünf Monaten des Jahres haben wir uns hauptsächlich darauf konzentriert, uns aktiv in den Gesetzgebungsprozess in Österreich einzubringen.
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Vor einigen Wochen haben wir damit begonnen, die österreichweit antretenden Parteien zur Nationalratswahl mit netzpolitischen Fragen zu konfrontieren. Aus zehn unserer Themenbereiche haben wir ihnen jeweils eine Frage gestellt. Alle Parteien sind unserem Wunsch nach Antworten zu ihren Positionen in Sachen Urheberrecht, Überwachung und Netzneutralität nachgekommen - bis auf die FPÖ, von der wir auch nach mehrmaligen Anfragen leider keine Antworten erhalten haben.
Hier geht es um die zweite Auflage des Handbuchs zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen. Lies auf der ursprünglichen Seite nach, was wir bei der ersten Auflage gemacht haben.
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Das „Committee on Terrorism“ des Europaparlaments, kurz TERR, hat einen Bericht verfasst, der die Weichen der europäischen Anti-Terror-Maßnahmen stellen soll. Über diesen Bericht soll im Plenum des Europarlaments am 12. Dezember abgestimmt werden.
