Überwachungspaket

Analyse des schwarz-blauen Regierungsprogramms 2017–2022

CCO

Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Neben einer Neuauflage des Überwachungspakets finden sich noch viele weitere besorgniserregende Pläne in dem Papier, aber auch einige positive Vorhaben.

Die wichtigsten Punkte:

Ermittlungserfolg oder nicht: Innenminister Sobotkas Antwort ist „Mehr Überwachung!“

CCO

Heute vermeldet krone.at einen Erfolg der Ermittlungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus. In Graz sei ein Mann wegen „dringenden Terrorverdachts“ festgenommen worden, weil er einen Terroranschlag geplant habe. Erreicht werden konnte dieser Ermittlungserfolg durch Hinweise von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Notschlafstelle in Graz sowie Zeuginnen und Zeugen.

Nein zur Neuauflage des Überwachungspakets!

Hanna Prykhodzka

Die Koalitionsverhandlerinnen und -verhandler von ÖVP und FPÖ gaben gestern weitere Ergebnisse ihrer Gespräche bekannt. Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass sie eine Neuauflage des Überwachungspakets vorbereiten. Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung von erfassten KFZ-Kennzeichen und Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie weitere Einschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte sollen in leicht abgeänderter Form nun doch eingeführt werden. Die Grundrechts-NGO epicenter.works fordert die künftige Bundesregierung mit Nachdruck auf, die Kritik an den Plänen der letzten Bundesregierung ernst zu nehmen.

Überwachungspaket gescheitert: Wir rufen zum Schulterschluss für Sicherheit statt Überwachung auf

Foto: Karola Riegler

Das Überwachungspaket der Bundesregierung ist heute im nationalen Sicherheitsrat gescheitert. Diese beispiellose Ausweitung von Grundrechtseingriffen unter dem Vorwand, Sicherheit zu schaffen, ist damit Geschichte. Die Grundrechts-NGO epicenter.works ruft gemeinsam mit Amnesty International, Grünen und NEOS zu einem Schulterschluss für Sicherheit statt Überwachung auf.

Überwachungspaket bei Begutachtung durchgefallen

CC0

Die umstrittenen Gesetzesvorschläge für das Überwachungspaket der Regierung ernten massive Kritik. Die Pläne der Regierung stehen nicht nur im Widerspruch zu Grundrechten, sie weisen auch zahlreiche juristische Mängel auf. Zu den beiden Entwürfen sind Stellungnahmen von knapp 9.000 Personen und Institutionen beim Parlament eingelangt. Neben einer eigenen Analyse der Regierungsvorschläge, die unzählige Probleme auflistet, veröffentlicht die Grundrechts-NGO epicenter.works nun auch ein Online-Tool auf www.überwachungspaket.at, das einen vollständigen Überblick über die eingelangten Argumente gibt. 

Ex-Cheftechniker der NSA warnt vor Überwachungspaket

Karola Riegler

Österreich steht vor einer dramatischen Ausweitung der Überwachungsgesetze. Bill Binney, der ehemalige technische Direktor des US-Geheimdienstes NSA warnt vor dieser Entwicklung. Massenüberwachung ist nicht geeignet, der Gefahr des Terrorismus zu begegnen, gefährdet aber Demokratie und Freiheit.