Wahlbarometer - Erläuterungen barrierefrei
Dienstag, 10. September 2019
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Vor einigen Wochen haben wir damit begonnen, die österreichweit antretenden Parteien zur Nationalratswahl mit netzpolitischen Fragen zu konfrontieren. Aus zehn unserer Themenbereiche haben wir ihnen jeweils eine Frage gestellt. Alle Parteien sind unserem Wunsch nach Antworten zu ihren Positionen in Sachen Urheberrecht, Überwachung und Netzneutralität nachgekommen - bis auf die FPÖ, von der wir auch nach mehrmaligen Anfragen leider keine Antworten erhalten haben.
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The responsibility of communications platforms like Google, Twitter, and Facebook for their users’ online activities is a key factor affecting innovation and free speech in the 21st century. Still, the degree of liability for intermediaries – and the extent of online speech regulation – varies greatly, lacking a unified approach to regulation. Heightening the monitoring responsibilities of intermediaries is, in some ways, positive because intermediaries can work to support a healthy speech environment online.
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Unter dem Stichwort „digitales Vermummungsverbot“ hat die Bundesregierung heute ein Gesetz für eine Ausweispflicht im Internet angekündigt. Die neuen Regeln sind ein Frontalangriff auf das Mitmach-Internet, wie wir es kennen, und gefährden demokratische Diskursräume. Opfer von Hass könnten mit diesem Gesetz sogar mundtot gemacht werden.
svn-g_text.pdf237.11 KB anhang_1.pdf173.2 KB
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Zusammen mit dem digitalen Ausweiszwang, Uploadfiltern und der e-Evidence-Verordnung wird der Totalüberwachung Tür und Tor geöffnet. Grundrechts-NGO epicenter.works ortet massive Grundrechtsverletzungen und eine Dystopie unserer Gesellschaft.
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Erst gestern hat die Bundesregierung erneut gezeigt, dass sie nicht an einer öffentlichen Diskussion zum Überwachungspakt interessiert ist. Die Expertenhearings zu diesen dramatischen Verschärfungen der Überwachungsbefugnisse in Österreich sollen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Bevölkerung soll nicht hören, wie massiv die Kritik aus grundrechtlicher, technischer und gesellschaftspolitischer Sicht ist. Heute stellt epicenter.works die neue Version der Kampagnenseite www.überwachungspaket.at vor. Dort erfährt man, wenn neue kritische Stellungnahmen zum Überwachungspaket beim Parlament eingelangt sind. Besorgte Bürgerinnen und Bürger gelangen von dort direkt zu den Stellungnahmen auf der Website des österreichischen Parlaments, wo sie Zustimmungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben können.
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Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Neben einer Neuauflage des Überwachungspakets finden sich noch viele weitere besorgniserregende Pläne in dem Papier, aber auch einige positive Vorhaben.
Die wichtigsten Punkte: