Analyse des schwarz-blauen Regierungsprogramms 2017–2022
Erstellt von Thomas Lohninger am 17. Dezember 2017 - 18:36
CCO
Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Neben einer Neuauflage des Überwachungspakets finden sich noch viele weitere besorgniserregende Pläne in dem Papier, aber auch einige positive Vorhaben.
Die wichtigsten Punkte: