Offener Brief zum Anti-Terror-Paket
Donnerstag, 26. November 2020
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Für Schüler*innen in Österreich gibt es aktuell die zweite Schulschließung. Schon im Frühjahr war Distance Learning als Ersatz für den Unterricht gedacht, begleitet von E-Learning-Tools und Videokonferenz-Lösungen. Das BMBWF hat dazu im März Regeln zum Vorgehen veröffentlicht. Wir haben im Mai bereits kritisiert, dass bei der Auflistung empfohlener Online-Tools im Schuleinsatz Google Classroom gelistet wurde.
"Mit einer verkürzten Begutachtungsfrist von vier statt sechs Wochen und ohne Datenschutzfolgenabklärung möchte Bundesminister Faßmann ein neues Bildungsdokumentationsgesetz verabschieden", so Hannah Lea Weingartner vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien. "Dabei bedeutet das jetzige bereits einen intransparenten Umgang mit Daten und Untergrabung von Rechten wie dem Recht auf Vergessenwerden."
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Vor zwei Wochen ist die Novelle zum Gesundheitstelematikgesetz 2012 in Kraft getreten, die eine Einführung eines elektronischen Impfpasses ermöglicht. Damit kann ein zentrales Impfregister geschaffen werden, in welchem alle durchgeführten Impfungen elektronisch dokumentiert werden können.
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Bildungsminister Fassmann hat ein neues Bildungsdokumentationsgesetz in Begutachtung geschickt. Die unter der schwarz-blauen Bundesregierung eingeführte Bildungsdokumentation wird unter türkis-grün nun auf 60 Jahre ausgeweitet. Damit wird eine lückenlose Datensammlung vom Kindergarten bis zur Weiterbildung kurz vor der Pension geschaffen.
cc0
UPDATE: Die Regierungsvorlage des Hass im Netz Bekämpfungsgesetzes aus dem grünen Justizministerium hat drei der vier Kritikpunkte in diesem Blogpost zu unserer Zufriedenheit repariert. Lediglich der vierte Punkt "Unternehmen können bald für Arbeitnehmer*innen Persönlichkeitsrechte einklagen" ist noch nicht behoben. Wir sind sehr froh, dass wir einen Unterschied machen konnten und das Feedback der Begutachtung ernst genommen wurde.
Am 8. Mai 2020 haben wir gemeinsam mit den NEOS den Datenskandal rund um das Ergänzungsregister für sonstige Betroffene aufgedeckt. Über Jahre waren die Daten von rund einer Million Menschen in Österreich frei im Netz verfügbar. Durch den öffentlichen Druck wurde das Register offline genommen. In der Folge wurden wir von der zuständigen Digitalministerin Margarete Schramböck in eine Taskforce eingeladen.
cc0
This February we have celebrated our 10 year anniversary as an association. At the time, we enjoyed our little office party and we had no idea about what we would soon be faced with: the Corona crisis, for which we outlined implications and recommendations for digital rights right away. Not only did the Corona crisis increase our workload immensely, but it also complicated our work due to political circumstances.