Die ePrivacy-Richtlinie fristet in der öffentlichen Wahrnehmung eher ein Schattendasein, und das obwohl ihre Effekte sehr sichtbar sind. Die geläufigen Cookie-Einwilligungen, oft mit der DSGVO assoziiert und damit seit 2018 in aller Munde, sind eigentlich ein Effekt von Artikel 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie, der dort schon 2009 eingefügt worden ist.
Lang hats gedauert, aber nun gab es endlich zum ersten Mal die Möglichkeit eine Stellungnahme zu einem Gesetzesvorschlag im Zusammenhang mit dem Grünen Pass, nämlich dem Ministerialentwurf, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert wird, einzureichen. Zur Erinnerung: Die Regierung hat schon vier Anläufe gestartet, die Weichen für die Verwendung des grünen Passes zu stellen, das allerdings immer ohne öffentliche Begutachtung.
On April 28, 2021, the European Parliament adopted its position on the Covid Pass (the "Digital Green Certificate" or "Green Passport"). The legislative proposal has been designed to make travel within the EU possible again. The proposal aims to provide EU countries with a common framework which would allow certificates detailing test results, recovered Covid infections or vaccinations to be issued and verified.
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Das geplante Bundesgesetz zur Durchführung der Europäische Staatsanwaltschaft, kurz EUStA-DG, dient der Durchführung einer europäischen Verordnung , welche die europäische Staatsanwaltschaft geschaffen hat. Eine Verordnung gilt grundsätzlich unmittelbar. Das bedeutet, dass sie nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden muss, um Rechte und Pflichten zu begründen. Eine Richtlinie erfordert demgegenüber ein Tätigwerden des nationalen Gesetzgebers. Er muss diese erst in nationales Recht gießen, welches dann seine Wirkungen entfaltet.
Zur Zeit befindet sich die Novelle des Unterbringungsgesetzes (UbG) in Begutachtung. Das Unterbringungsgesetz regelt den Aufenthalt von psychisch erkrankten Menschen in einer psychiatrischen Abteilung. Klar ist, dass mit solch einer Unterbringung erhebliche Grundrechtseingriffe verbunden sind. Deshalb ist ein Rechtsrahmen, der die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen ausreichend wahrt, essenziell. Wir haben uns das genau angesehen und haben manches daran zu krititsieren.
