Vor der Wahl: Zivilgesellschaft schließt Solidaritätspakt
Erstellt von Anonymous am 4. Oktober 2017 - 18:09
Solidaritätspakt
Für soziale Sicherheit und Demokratie und gegen Angriffe auf zivilgesellschaftliches Engagement
Solidaritätspakt
Für soziale Sicherheit und Demokratie und gegen Angriffe auf zivilgesellschaftliches Engagement
Vorlage CC BY-SA 2.0 DE (Peter Binter)
Heute hat die Regierung im Ministerrat eine Regierungsvorlage zum Datenschutzgesetz in den Nationalrat eingebracht, bevor die ursprünglich anberaumte Begutachtungsfrist abgelaufen ist. Das Gesetz, welches noch zahlreiche Fehler, Probleme und Unklarheiten aufweist, hätte ursprünglich noch mehr als zwei Wochen in Begutachtung sein sollen. Bislang sind erst zwei Stellungnahmen eingebracht worden; mehrere Dutzend sind zu erwarten.
CC0 (Pixabay)
Seit zehn Jahren wird jeweils am 28. Jänner der Europäische Datenschutztag begangen. Datenschutz hat enorme grundrechtliche Relevanz. Das müssen wir uns heuer mehr als jemals zuvor vor Augen führen. Die Bestrebungen von Gesetzgebern zum Ausbau von Überwachung, Big-Data-Analysen als Basis für Manipulation von Meinungen, die zunehmende Vernetzung von Datenbeständen: All dies sind Entwicklungen, die nicht nur Einzelpersonen betreffen, sondern unsere gesamte Gesellschaft und damit auch unsere Demokratie.
