CCO (Pixabay)
Innenminister Sobotka überraschte heute mit der Forderung, WhatsApp abzuhören. Der AKVorrat verweist auf die enormen technischen Probleme, verschlüsselte Messengerdienste abzuhören, und lehnt die Forderung als unpraktikabel und gefährlich ab.
CCO (Pixabay)
Der AKVorrat hat den Gesetzesentwurf, der staatliche Spionagesoftware legalisieren soll, nochmals im Detail analysiert.
CC0
Endlich ist er da: Unser Jahres- und Transparenzbericht für das Jahr 2015. Es war ein intensives und spannendes Jahr für den AKVorrat und die vielen wunderbaren Menschen, die unsere Arbeit unterstützen.
Das könnt ihr hier nachlesen:
Karola Rieger
Der AKVorrat hat heute gemeinsam mit Expertinnen und Experten des Chaos Computer Club Wien (C3W) einen Bundestrojaner in Form eines lebensgroßen Holzpferdes demontiert. Mit dieser Aktion fordern die beiden Organisationen das Justizministerium auf, die Pläne für den Einsatz staatlicher Spionagesoftware fallen zu lassen. Die grundrechtlichen und technischen Probleme, die ein derartiges Computerprogramm mit sich bringt, sind so schwerwiegend, dass sie auch durch Verbesserungen am Gesetzestext nicht lösbar sind.
CCO (Pixabay)
Der AKVorrat war die erste Institution, die Kritik an den Plänen des Justizministeriums zur Legalisierung staatlicher Spionagesoftware geübt hat. Bis zum Ende des Begutachtungsprozesses am 12. Mai 2016 sind zahlreiche weitere – zum Teil sehr kritische – Stellungnahmen eingegangen.
CCO (Pixabay)
Vergangene Woche fand im Stift Zwettl das Seminar "Terrorismusbekämpfung: ein Balanceakt zwischen Sicherheit und Freiheit" bei ao. Univ. Prof. Dr. Hannes Tretter (Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien sowie Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte) statt.
Auch Vertreterinnen und Vertreter des AKVorrat waren dabei. Der geplante Bundestrojaner war dort ebenso Thema wie ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgericht Niederösterreich.
Montage epicenter.works
Eigentlich sollte sich jede Kandidatin und jeder Kandidat für ein Ministeramt einem öffentlichen Hearing stellen. Da das in Österreich nicht der Fall ist und Innenminister vom niederösterreichischen Landeshauptmann nominiert werden, richtet der AKVorrat folgende sieben Fragen an den künftigen Innenminister Wolfgang Sobotka.
Heute veröffentlicht der AKVorrat seine Stellungnahme zum Vorschlag von Justizminister Brandstetter, eine staatliche Überwachungssoftware (Bundestrojaner) einzuführen. Die detaillierte juristische und technische Stellungnahme zeigt, warum diese Anlassgesetzgebung mehr Probleme bereitet als sie lösen kann.
>> PDF zum Download
Das Justizministerium arbeitet an einer gesetzlichen Regelung, den so genannten Bundestrojaner zu legalisieren. Justizminister Brandstetter bemüht sich zwar, der geplanten Überwachungssoftware einen anderen Namen zu geben, von Behörden auf fremden Rechnern eingeschleuste Software, die Daten an sie liefert, ist und bleibt ein Trojaner. Ob die Installation bloß vor Ort und nicht allein über die Ferne zulässig sein soll, ändert nichts daran.