Bundestrojaner

Überwachungspaket bei Begutachtung durchgefallen

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Die umstrittenen Gesetzesvorschläge für das Überwachungspaket der Regierung ernten massive Kritik. Die Pläne der Regierung stehen nicht nur im Widerspruch zu Grundrechten, sie weisen auch zahlreiche juristische Mängel auf. Zu den beiden Entwürfen sind Stellungnahmen von knapp 9.000 Personen und Institutionen beim Parlament eingelangt. Neben einer eigenen Analyse der Regierungsvorschläge, die unzählige Probleme auflistet, veröffentlicht die Grundrechts-NGO epicenter.works nun auch ein Online-Tool auf www.überwachungspaket.at, das einen vollständigen Überblick über die eingelangten Argumente gibt. 

Überwachungspaket: Vorratsdatenspeicherung für Überwachungsvideos geplant!

CC0 (mohamed_hamdy)

Gestern wurden neue Details zum geplanten Überwachungspaket bekannt. Der Vorschlag des Innenministeriums sieht unter anderem eine Vorratsdatenspeicherung für Bilder von Überwachungskameras vor, die im öffentlichen Raum betrieben werden. Zum wiederholten Mal werden Erkenntnisse von Höchstgerichten ignoriert, die eine anlasslose Massenüberwachung als grundrechtswidrig erachten. epicenter.works ruft daher zu einem österreichweiten Aktionstag auf. Am 24. Juni 2017 finden in mehreren Städten Kundgebungen und Aktionen statt, um das Überwachungspaket zu stoppen.

Staatliche Spionagesoftware gefährdet IT-Sicherheit aller

Seit den Enthüllungen von Edward Snowden haben die Anbieter von Internetdiensten auf die alltägliche Überwachung durch Unternehmen und Geheimdienste reagiert. Sie schützen die Kommunikation der Anwenderinnen und Anwender durch Verschlüsselungstechnologien. Polizeibehörden, Geheimdienste sowie Sicherheitspolitikerinnen und -politiker betonen tagein, tagaus, dass die Überwachung verschlüsselter Online-Kommunikation eine Notwendigkeit für die Verbrechensbekämpfung sei. Doch das ist technisch nicht so einfach möglich. Ihre Lösung lautet: Der Staat soll sich künftig in die Geräte der Betroffenen hacken dürfen und dort die Kommunikation abgreifen, noch bevor sie verschlüsselt bzw. nachdem sie entschlüsselt wird. Doch damit riskiert man die Sicherheit der weltweiten IT-Infrastruktur und jedes einzelnen Smartphones, Tablets oder Computers. Kurz gesagt: Um die Chats weniger Verdächtiger überwachen zu können, wird die Sicherheit aller gefährdet. In Österreich gibt es mittlerweile schon den dritten Anlauf, eine gesetzliche Grundlage für den Bundestrojaner zu schaffen. Zwei Mal konnten diese Pläne schon abgewehrt werden. Nun sind sie wieder Teil des Überwachungspakets der Bundesregierung.

Update Dezember 2019: Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass der Bundestrojaner verfassungswidrig ist und hat das Gesetz dazu aufgehoben.

Update Ende April 2018: Am 20. April 2018 wurde die Legalisierung der staatlichen Spionagesoftware beschlossen. Die Warnungen von Fachleuten und der Opposition hat man ignoriert. Der Bundestrojaner kann somit ab 1. April 2020 eingesetzt werden.

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Cyberabwehrzentrum des AKVorrat ergänzt Leistungsschau des Bundesheers

Karola Riegler

Das heimische Bundesheer hielt am heutigen Nationalfeiertag seine alljährliche Leistungsschau ab. Da der Aspekt der digitalen Selbstverteidigung dabei zu kurz kam, eröffnete der AKVorrat inmitten des Geschehens ein Cyberabwehrzentrum, in dem er die Besucherinnen und Besucher der Leistungsschau darüber informierte, wie sie ihre Privatsphäre im Internet schützen können.