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Urteil gegen Julian H. erwartet

epicenter.works / WH

Morgen wird ein Urteil im Strafverfahren gegen Julian H, den „Ibizadetektiv“, am Landesgericht St. Pölten erwartet. Zur Erinnerung: Vor Gericht steht er nicht im Zusammenhang mit der Herstellung des Ibiza-Videos, das die gesamte österreichische Politik auf den Kopf stellte, dubiose Vorgänge im näheren Umfeld der Regierungen der letzten Jahre ans Tageslicht förderte und schließlich HC Strache und in weiterer Folge Sebastian Kurz zum Rücktritt zwang.

Orwells Wallet: Das elektronische Identifizierungssystem der EU führt uns direkt in den Überwachungskapitalismus

Im Juni 2021 begann die EU-Kommission mit der Reform der eIDAS-Verordnung aus dem Jahr 2014 und damit mit der Neugestaltung des europäischen Rechtsrahmens für elektronische Identitätssysteme (eID). Ziele dieses ambitionierten Reformprojektes sind die Schaffung eines Gegengewichts zu den bekannten Loginsystemen von Google, Facebook und Apple sowie die Bereitstellung eines breitenwirksamen eID-Systems zur Nutzung von eGovernment- und eCommerce-Diensten durch die Bevölkerung.

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Massive Sicherheitslücke in oesterreich-testet.at aufgedeckt. Gesundheitsministerium attackiert Sicherheitsforscher.

Pixabay

In einer gemeinsamen Recherche decken ORF konkret und die Datenschutz NGO epicenter.works heute massive IT-Sicherheitslücken in der Website des Gesundheitsministerium zur Organisation von Covid-19 Tests auf. Dabei handelt es sich um die trivialste aller Sicherheitslücken, eine zugriffsberechtigte Apotheke hat nicht nur die Möglichkeit die personenbezogenen Daten der Tests abzurufen, die sie selbst durchgeführt hat, sondern kann auch auf die Daten aller Tests der letzten 7 Tage in ganz Österreich zugreifen.
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Impfpflichtgesetz

Pixabay

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen COVID-19 in Österreich ist ein hochsensibles Thema. Aber gänzlich unabhängig der kontrovers geführten Debatte soll in diesem Blogpost der aktuelle Begutachtungsentwurf im Überblick dargestellt und vor allem etwaige Bedenken aus datenschutzrechtlicher Sicht erörtert werden.

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Stellenausschreibung IT-Systemadministrator*in (und Programmier*in) (m/w/d)

epicenter.works ist die NGO für Grund- und Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter. Unser Team ist im Internet zu Hause und entwickelt sich stetig weiter. Unsere politischen Arbeit nahe an Gesetzgebungsprozessen, unsere Öffentlichkeitsarbeit als public watchdog und unser neues Aus- und Weiterbildungsprogramm sind die Schwerpunkte unserer Arbeit. Das Recht auf Privatsphäre ist auch in der digitalen Welt ein Grundrecht und muss geschützt werden! Das Internet hat enormes Potenzial für eine offene Demokratie, eine gerechtere Gesellschaft und freies Wissen.

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Datenskandal im Epidemiologischen Meldesystem (EMS)

Samuel Francis Johnson / Pixabay

Heute veröffentlichen der Standard und epicenter.works Informationen über gravierende Sicherheitsmängel im Gesundheitsministerium. Über eine Lücke ist es Unbefugten möglich, allen Menschen in Österreich beliebige anzeigepflichtige Krankheiten, wie AIDS, Syphilis oder Covid-19 im Epidemiologischen Meldesystem (EMS) einzutragen und im begrenzten Umfang abzufragen, ob jemand in Österreich diese Krankheit bereits hat. Auch kann auf das komplette Zentrale Melderegister in Österreich zugegriffen werden. Dies auch bei Personen, die ihre Privatadresse dort gesperrt haben.

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Aufruf der Zivilgesellschaft an die EU: KI-Gesetz muss Grundrechte ins Zentrum stellen

Am 30. November 2021, veröffentlichten 115 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter epicenter.works und European Digital Rights (EDRi), eine gemeinsame Erklärung mit der Forderung, dass das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz - AI Act) die Grundrechte in den Vordergrund stellen muss.

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Drei Jahre Fördermitglieds-Programm – 182 FöMis fehlen noch!

Mittlerweile haben wir über 1.300 Fördermitglieder, die mit ihrer Unterstützung unsere Vereinsarbeit sichern. Dafür möchten wir uns sehr herzlich bedanken. Eure Unterstützung macht unsere Arbeit in der Zivilgesellschaft möglich. Wir können unbequem, kritisch und gerne auch hilfreich sein - eben weil wir unabhängig sind. Finanziell war unser Überleben als Verein aber nicht immer einfach oder abgesichert.

Steiermärkisches Sozialhilfegesetz: wenn Selbstbestimmung durch Stigmatisierung beseitigt wird

Zusammen mit dem Arbeitskreis Existenzsicherung Steiermark haben wir uns intensiv mit dem im Juli 2021 in Kraft getretenen Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetz beschäftigt. Das Gesetz von ÖVP und SPÖ birgt nicht nur eine Stigmatisierung bedürftiger Personen, sondern weist auch noch besorgniserregende datenschutzrechtliche Mängel auf.

Änderungen in Arzneimittelgesetz und Gentechnikgesetz – erneuter Gesetzesentwurf, der datenschutzrechtlich höchst bedenklich ist und Betroffenenrechte aushebeln soll

Bislang waren die Regelungen für die Genehmigung, die Durchführung und die Überwachung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln in Umsetzung europarechtlicher Bestimmungen1 im Arzneimittelgesetz („AMG“) und Gentechnikgesetz („GTG“) festgeschrieben.2 Nun legte das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz am 20.