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Der Innenminister hat jetzt die Chance, das Gold Plating bei der Fluggastüberwachung zu stoppen. Die Ausweitung der EU-Richtlinie auf innereuropäische Flüge widerspricht der Personenfreizügigkeit.
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Vergangene Woche haben wir wieder eine Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf ans Parlament geschickt. Dieses Mal geht es um Änderungen im Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, im Telekommunikationsgesetz und Wettbewerbsgesetz gleichzeitig. All diese Gesetze mussten aufgrund einer EU-Richtlinie geändert werden, vor der wir schon vor Jahren gewarnt haben.
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Vergangene Woche wurde das Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Bundesregierung veröffentlicht. Unser Team hat die 320 Seiten auf ihre netzpolitischen Implikationen und Vorhaben analysiert. Heute veröffentlichen wir, ähnlich wie 2017, eine farbcodierte Version des Programms in Ampelfarben. Hier seht ihr einige Highlights, was die nächsten fünf Jahre auf uns zukommt.
Die lang diskutierte EU-Urheberrechtsreform ist seit Juni in Kraft und muss nun innerhalb von zwei Jahren in Österreich – genauso wie allen anderen Mitgliedstaaten – in nationales Recht umgesetzt werden. Konkret bedeutet das, dass im Justizministerium nun eine Novelle des Urheberrechtsgesetzes vorbereitet wird. Dabei ist nicht nur die praktische Ausgestaltung von Uploadfiltern ein Thema, sondern es kommen eine Fülle an Änderungen auf uns zu, die entscheidend für das freie und offene Internet sind.
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Das Wiener Manifest für digitalen Humanismus ruft zum Nachdenken und vor allem zum Handeln auf, denn unsere Gesellschaft verändert sich mit den technologischen Entwicklungen und das wird zukünftig nur mehr werden.
Digitale Technologien verändern die Gesellschaft fundamental und stellen unser Verständnis in Frage, was unsere Existenz als Menschen ausmacht.
Karola Riegler
Wir begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, der KFZ-Überwachung als auch dem Bundestrojaner einen Riegel vorzuschieben. Beide Maßnahmen, die aus dem Überwachungspaket stammen, hat die NGO für Grund- und Freiheitsrechte im digitalen Raum bereits seit Jahren in aller Ausführlichkeit kritisiert. Dass der Staat Sicherheitslücken nicht fördern darf, empfinden wir als gerechtfertigt.
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2019 war für uns ein sehr arbeitsreiches und intensives Jahr. Im Prinzip kann man das Jahr aus Sicht unserer Arbeit dreiteilen: In den ersten fünf Monaten des Jahres haben wir uns hauptsächlich darauf konzentriert, uns aktiv in den Gesetzgebungsprozess in Österreich einzubringen.
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Eine solide, transparente Finanzierung durch starke Verbündete ist die Grundlage für die erfolgreiche Arbeit unserer Organisation. Ab dem Buchhaltungsmonat September 2019 veröffentlichen wir monatlich die Zahlen zu unserer Finanzlage. Die Zahlen beruhen auf der monatlichen Ein- und Ausgabenrechnung nach dem Cashflow des Vereinskontos.
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Unsere netzpolitische Arbeit gestaltet sich oft deshalb schwierig, weil uns der Zugang zu Informationen fehlt. Informationen sind in der politischen Arbeit ein wichtiges Tool, um evidenzbasierte Entscheidungen treffen zu können: Welche Position ist argumentierbar und welche nicht? Wo gibt es Informationsdefizite und warum ist es wichtig, diese auszumerzen? Deshalb unterstützen wir seit Jahren auch das Forum Informationsfreiheit in all seinen Forderungen nach mehr Transparenz und einem ordentlichen Informationsfreiheitsgesetz.
epicenter.works finanziert sich aus Einzelspenden, Fördermitgliedsbeiträgen und Projektförderungen. Damit es uns auch in den nächsten Jahren noch gibt, müssen wir immer wieder dazu aufrufen, uns finanziell zu unterstützen. Nur mit Hilfe der Zivilgesellschaft können wir unabhängig bleiben und so sicherstellen, dass wir die Rechte jedes und jeder einzelnen verteidigen und das Internet weiterhin ein offener und freier Raum bleibt.