Datum:
Montag, 7. Februar 2022
Beschreibung:
Nach der im Dezember 2021 beschlossenen Urheberrechtsnovelle zur Umsetzung der Richtlinie 2019/790/EU scheint eine seit der Vorabbegutachtung 2020 kritisch diskutierte Bestimmung nun in einem TRIS Notifizierungsverfahren der EU-Kommission vorgelegt worden zu sein. Diese Stellungnahme führt aus wieso der gegenständliche Entwurf europarechtswidrig ist.
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