Terminverschiebung der Übergabe der Bürger_inneninitiative

CCO (Pixabay)

Die Präsidentin des Nationalrats Mag. Barbara Prammer hat den AKVorrat informiert, dass sie den für 5. Dezember vorgesehenen Übergabetermin leider nicht wahrnehmen kann. Als neuer Zeitpunkt zur Einbringung der parlamentarischen Bürgerinitiative "für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze" wurde daher der 14. 12. 2011, 9 Uhr vereinbart.

Unterschriften auf Papier

Das gibt der Initiative noch etwas Zeit, weitere Unterschriften in Papierform zu sammeln. Nachdem die erforderliche Mindestzahl von 500 Unterstützungserklärungen schon vorzeitig erreicht war, hatte sich der Arbeitskreis vorgenommen, bis zum kommunizierten Einsendeschluß 2500 Unterschriften zu sammeln. Mit über 4000 Mitunterzeichnern wurde dieses Etappenziel weit übertroffen. 

Online zustimmen

Seit kurzem wird im Webportal des Parlaments die Möglichkeit der elektronischen Zustimmungserklärung für Initiativen und Petitionen als "eine weitere Möglichkeit direkter BürgerInnenbeteiligung" beworben. Schon wenige Tage nach der Einbringung wird dies möglich sein und besteht dann bis zum Abschluss der Beratungen im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen. 

Die Einreicher rufen all jene die noch nicht auf Papier untezeichnet haben zur breiten Teilnahme auf (Voraussetzung dafür ist die österreichische Staatsbürgerschaft und die Überschreitung des 16. Lebensjahres). 

Der genaue Link zur Mitunterzeichnung wird auf http://zeichnemit.at und http://akvorrat.at bekanntgeben. Für Website- und Blogbetreiber werden dort ab Beginn der Online-Unterstützungsphase auch Banner und Page Peel ("Eselsohr") zur Verfügung stehen.

Da du hier bist

… haben wir eine Bitte an dich. Für Artikel wie diesen analysieren wir Gesetzestexte, bewerten Regierungsdokumente oder lesen Allgemeine Geschäftsbedingungen (wirklich!). Wir sorgen dafür, dass möglichst viele Menschen sich mit komplizierten juristischen und technischen Inhalten befassen und auch verstehen, dass sie große Auswirkungen auf unser Leben haben. Diese Arbeit machen wir aus der festen Überzeugung, dass wir gemeinsam stärker sind als alle Lobbyisten, Machthabende und Konzerne. Dafür brauchen wir deine Unterstützung. Hilf uns, eine starke Stimme für die Zivilgesellschaft zu sein!

Jetzt Fördermitglied werden