Am 27. Jänner 2016 soll das umstrittene Polizeiliche Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Wir wollen mit dieser Kundgebung ein starkes Zeichen setzen, dass wir nicht damit einverstanden sind, dass Österreich einen unkontrollierbaren Geheimdienst bekommt und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit weitreichenden Überwachungsbefugnissen ausgestattet wird.
Kommt zum Lichtermeer gegen Überwachung und nehmt Kerzen mit, damit wir Licht ins Geheimdienstdunkel bringen!
Wann?
23. Jänner 2016, ab 18:30 Uhr
Wo?
Vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
Kreuzung Rennweg, Landstraßer Hauptstraße
1030 Wien
Ablauf
Wir versammeln uns ab 18:30 Uhr auf der Landstraßer Hauptstraße (rechts vom BVT, auf der Höhe des O'Connor's Old Oak Irish Pub). Für das eigentliche Lichtermeer wird um ca. 18:45 Uhr die Kreuzung von der Landstraßer Hauptraße bis zum Rennweg gesperrt. Wir haben dann etwa 10 bis 15 Minuten für das Lichtermeer und Fotos. Danach gehen wir wieder zurück auf die Landstraßer Hauptstraße.
Ansprachen von
- Christof Tschohl, Obmann des AKVorrat
- Thomas Lohninger, Geschäftsführer des AKVorrat
- Lisa Mittendrein, Sprecherin von ATTAC Österreich
- Franz Gratzer, Verein gegen Tierfabriken
- Moderation: Sarah Kriesche
Bis dahin bitten wir euch, die Petition auf www.staatsschutz.at zu unterzeichnen und Abgeordnete über act.staatsschutz.at zu kontaktieren, damit sie diesem Gesetz nicht zustimmen!
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