Vor einigen Wochen haben wir damit begonnen, die österreichweit antretenden Parteien zur Nationalratswahl mit netzpolitischen Fragen zu konfrontieren. Aus zehn unserer Themenbereiche haben wir ihnen jeweils eine Frage gestellt. Alle Parteien sind unserem Wunsch nach Antworten zu ihren Positionen in Sachen Urheberrecht, Überwachung und Netzneutralität nachgekommen - bis auf die FPÖ, von der wir auch nach mehrmaligen Anfragen leider keine Antworten erhalten haben.
In einem nächsten Schritt haben wir uns die Antworten der Parteien angeschaut und diese in ein Ampelsystem eingeordnet. Dieses Ampelsystem ist für uns ein Gradmesser bzw. Barometer der Positionen zu den einzelnen Themen. Rot halten wir aus netzpolitischer Sicht für problematisch, nicht mit dem Gedanken des freien Internets vereinbar oder schlicht und einfach für unwirksam oder grundrechtswidrig. Gelb ist - und das steht in den Erläuterungen zu den einzelnen Fragen immer detailliert - ein Zeichen dafür, dass die Partei entweder keine richtige Position zu dem Thema hat oder die Antwort aus unserer Sicht weder gut noch besonders schlecht zu werten ist. Wenn die Antwort mit dem politischen Verhalten nicht übereinstimmt, so ist die Farbe ebenfalls gelb. Natürlich kann eine Partei ihre Meinung zu einzelnen Positionen ändern, das ändert aber nichts daran, dass diese Position sich erst in politischem Verhalten (zB. einer Abstimmung) manifestieren muss. So ein Widerspruch tritt zum Beispiel bei der ÖVP in ihrem Statement zur Netzneutralität auf (siehe Erläuterungen).
Natürlich haben wir nicht nur die schriftlichen Antworten der Parteien herangezogen, sondern uns auch angesehen, ob deren beschriebene Positionen tatsächlich mit ihrem politischen Verhalten übereinstimmen. So kann man anhand vergangener Abstimmungen auf nationaler oder EU-Ebene ablesen, ob die Positionen tatsächlich so stimmen können. Besonders bei der FPÖ, deren Antworten wir nicht kennen, haben wir darauf geachtet, die Positionen aufgrund des politischen Verhaltens einzuordnen.
Wir haben für dich den Fragenkatalog mit den zehn Fragen in ein PDF gepackt und zu jeder Frage die entsprechende Antwort und Begründung unserer Einschätzung zusammengestellt. Auf Facebook und Twitter veröffentlichen wir nach und nach jede einzelne Antwort in einer Grafik und werden am Ende noch ein zusammenfassendes Bild posten, das übersichtlich zeigt, welche Parteien welche Positionen vertreten. Je mehr grüne Farbe in einer Parteienspalte, umso freundlicher gegenüber der Netzpolitik ist die Partei einzuschätzen. Nicht unwichtig in Zeiten von Uploadfiltern, Überwachung und Vorratsdatenspeicherung. Unter dem Hashtag #wirhabengefragt kannst du unsere Infos dazu auch auf Social Media bis zur Wahl verfolgen.
Übersichtsgrafik
Wir empfehlen Dir, die Grafik zur besseren Lesbarkeit als PDF runterzuladen, in der auch die konkreten Antworten übersichtlich gelistet sind.
