Die Crowdfunding-Kampagne des AKVorrat zur Finanzierung der Erstellung des Handlungskataloges zur Evaluierung der Antiterrorgesetze ist erfolgreich abgeschlossen.
Die ersten Ergebnisse des HEAT Projekts können dadurch bereits im Februar präsentiert werden. Dann werden wir jene Gesetze vorstellen, die unserer Meinung nach potentiell verfassungswidrig sind. Die darauf folgenden Schritte werden eine Erhebung der relevanten Rechtsprechung, ein Katalog der verwendeten Überwachungstechnik in Österreich, eine Folgenabschätzung dieser Technik und zuletzt die Kriterien für die Evaluierung selbst sein.
392 Einzelspender haben in Summe € 26.891,03 gespendet, wozu noch € 5.942,- von 6 Firmenspendern gekommen sind. Diese Spenden und die Förderung durch NetIdee stellen sicher, dass der AKVorrat das Projekt HEAT auf jeden Fall umsetzen kann. Wir danken herzlichst allen unseren Spenderinnen und Spendern für ihre Unterstützung! Der enorme Zuspruch bestätigt, dass unsere Arbeit sinnvoll und wichtig ist. Dieser große gesellschaftliche Rückhalt stimmt uns zuversichtlich, dass enormer Bedarf am Erhalt der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter besteht.
Neben dem Handlungskatalog und seiner politischen Umsetzung will der AKVorrat auch weitere Aktivitäten setzen. Unsere Bürgerrechte im digitalen Zeitalter sind heute an vielen Stellen bedroht. Für ausgewogene netzpolitische Entscheidungen braucht es eine breite zivilgesellschaftliche Debatte und das Engagement von Vielen.
Zur langfristigen Finanzierung unserer Arbeit könnten wir deshalb im Laufe des Jahres wieder mit einem Spendenaufruf an Euch herantreten.
Erfolgsnachrichten gibt es auch im Bezug auf den von uns im Oktober 2014 kritisierten Gesetzesentwurf, in dem das Finanzministerium sich beispiellose Überwachungskompetenzen verschaffen wollte. Durch die laute Kritik im Begutachtungsverfahren konnten wir erreichen, dass drei der vier von uns kritisierten Paragraphen gestrichen wurden. Die Stimme des AKVorrat wird lauter, dieser Erfolg gehört uns allen!